Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern
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Gesetz über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – RAVG M-V)

Vom 14. Dezember 1993; GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 303 - 1

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

§ 1 Errichtung, Aufgabe
§ 2 Mitgliedschaft
§ 3 Organe
§ 4 Mitgliederversammlung
§ 5 Vorstand
§ 6 Leistungen
§ 7 Beiträge
§ 8 Verwaltungsverfahren
§ 9 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht
§ 10 Verjährung
§ 11 Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung
§ 12 Satzung
§ 13 Aufsicht
§ 14 Gründungsausschuss
§ 15 In-Kraft-Treten

§ 1 Errichtung, Aufgabe

(1) Als Körperschaft des öffentlichen Rechts wird ein Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern errichtet. Den Sitz bestimmt die Satzung.

(2) Das Versorgungswerk gewährt seinen Mitgliedern und Hinterbliebenen Versorgung nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung.

§ 2 Mitgliedschaft

(1) Pflichtmitglieder des Versorgungswerkes sind die Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, die bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Pflichtmitglied wird, wer nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes Mitglied der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern wird und das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(2) Die Satzung kann vorsehen, dass
  1. Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, auf Antrag freiwillige Mitglieder des Versorgungswerkes werden können,
  2. die Mitgliedschaft im Versorgungswerk erhalten bleibt, wenn die Mitgliedschaft in der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern endet,
  3. im Falle einer anderweitigen Befreiung von der gesetzlichen Versicherungs- oder Versorgungspflicht von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk befreit werden kann,
  4. Mitglieder im Versorgungswerk beim Nachweis einer anderen gleichwertigen Versorgung auf Antrag von der Mitgliedschaft befreit werden können.
(3) Mitglied wird nicht, wer berufsunfähig ist. Der Eintritt des Versicherungsfalles beendet die Mitgliedschaft nicht.

(4) Die Satzung muss für Mitglieder des Versorgungswerks, die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern sind, eine Befreiung von der Mitgliedschaft oder eine Beitragsermäßigung ermöglichen, soweit die Mitglieder Versicherungsverträge auf Kapital- oder Rentenbasis in bestimmter Höhe abgeschlossen haben. Sie kann darüber hinaus vorsehen, dass für Mitglieder des Versorgungswerks, die bei In-Kraft-Treten des Gesetzes bereits Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern sind, auch ohne Nachweis einer anderweitigen Vorsorge eine Beitragsermäßigung gewährt wird.

§ 3 Organe

Organe des Versorgungswerkes sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 4 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Versorgungswerkes.

(2) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie ist einzuberufen, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. Die Ladung erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von drei Wochen; der Tag der Absendung und der Tag des Zugangs der Ladung sind dabei nicht mitzurechnen. Die Satzung kann Vorschriften über die Beschlussfähigkeit enthalten.

(3) Die Mitgliederversammlung beschließt
  1. die Änderung der Satzung,
  2. die Wahl und die Abberufung der Vorstandsmitglieder,
  3. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
  4. die Aufwandsentschädigung und Unkostenerstattung der Vorstandsmitglieder.

Sie kann ferner Richtlinien für die Anlage und die Verwaltung des Vermögens des Versorgungswerks erstellen. Die Satzung kann der Mitgliederversammlung weitere Befugnisse vorbehalten.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden.

(5) Beschlüsse gemäß Absatz 3 Nr. 1 sowie Richtlinien über die Vermögensanlage bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 5 Vorstand

(1) Die Zusammensetzung des Vorstandes sowie die Dauer der Wahlperiode bestimmt die Satzung. Die Mehrheit der Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder des Versorgungswerkes sein.

(2) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, die beide dem Versorgungswerk angehören müssen.

(3) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und leitet die Geschäfte des Versorgungswerks. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Mitglieder gefasst.

(4) Der Vorsitzende, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, leitet den Vorstand sowie die Verwaltung und vertritt das Versorgungswerk nach außen. Er kann sich eines oder mehrerer vom Vorstand bestellter Geschäftsführer bedienen.


§ 6 Leistungen

(1) Das Versorgungswerk erbringt seinen Mitgliedern und Hinterbliebenen nach Maßgabe der Satzung folgende Leistungen
  1. Altersrente,
  2. Berufsunfähigkeitsrente,
  3. Hinterbliebenenrente,
  4. Kapitalabfindung,
  5. Erstattung von Beiträgen und die Übertragung von Versorgungsansprüchen auf einen anderen Versicherungsträger.
(2) Die Satzung kann weitere Leistungen, namentlich ein Sterbegeld oder Zuschüsse zu Rehabilitationsmaßnahmen, vorsehen.

(3) Änderungen der Satzung, die die Höhe der Leistungen betreffen, gelten auch für die vor der Satzungsänderung eingetretenen Versicherungsfälle.

§ 7 Beiträge

(1) Die Mitglieder des Versorgungswerkes sind bis zum Eintritt des Versicherungsfalles zur Entrichtung eines einkommensbezogenen Beitrages verpflichtet. Der Pflichtbeitrag darf den jeweiligen Höchstsatz in der Angestelltenversicherung nicht übersteigen.

(2) Die Satzung kann vorsehen, dass
  1. in den ersten drei Jahren nach Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, längstens bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres, das Mitglied auf Antrag ganz oder teilweise von der Beitragspflicht befreit werden kann,
  2. ein Mindestbeitrag zu zahlen ist,
  3. über den Pflichtbeitrag hinaus freiwillige Leistungen im bestimmten Umfang erbracht werden können,
  4. für eine verspätete Zahlung der Beiträge Säumniszuschläge zu erheben sind.

§ 8 Verwaltungsverfahren

(1) Der Beitrag und die Versorgungsleistungen werden durch Bescheid festgesetzt. Den Widerspruchsbescheid nach § 73 der Verwaltungsgerichtsordnung erlässt der Vorstand.

(2) Auf das Verwaltungsverfahren finden die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes Anwendung. Fällige Beiträge und Säumniszuschläge werden nach den für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen durch Landesbehörden jeweils geltenden Vorschriften vollstreckt.

§ 9 Auskunfts- und Mitwirkungspflicht

(1) Die Mitglieder des Versorgungswerks und ihre Hinterbliebenen haben dem Versorgungswerk erforderliche Auskünfte und Nachweise zur Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen zu erteilen. Tatsachen, die zu einer Verringerung oder zum Wegfall der Leistungen führen können, sind dem Versorgungswerk unaufgefordert anzuzeigen. Eine Verletzung der Verpflichtung nach Satz 1 berechtigt das Versorgungswerk zur Schätzung der Beiträge sowie zur Zurückbehaltung oder Kürzung der Leistungen.

(2) Das Versorgungswerk kann von der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern Auskünfte und Nachweise zur Feststellung der Mitgliedschaft sowie von Art und Umfang der Beitragspflicht oder der Versorgungsleistungen einholen.

§ 10 Verjährung

(1) Ansprüche auf Beiträge und Leistungen verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Beiträge oder die Leistungen erstmals verlangt werden können.

(2) Die Verjährung wird durch Übersendung des Beitragsbescheides und durch die schriftliche Anmeldung eines Anspruchs beim Versorgungswerk unterbrochen. Die Unterbrechung der Leistungsverjährung dauert bis zur schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung des Versorgungswerks bei dem Mitglied oder Hinterbliebenen fort. Im übrigen gelten für die Hemmung, die Unterbrechung und die Wirkung der Verjährung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend.

§ 11 Abtretung, Verpfändung, Pfändung, Aufrechnung

(1) Ansprüche auf Leistungen können weder abgetreten noch verpfändet und nur unter den Voraussetzungen des § 54 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches gepfändet werden.

(2) Das Versorgungswerk kann bei der Erbringung von Leistungen mit fälligen Beiträgen und Säumniszuschlägen aufrechnen.

§ 12 Satzung

(1) Das Versorgungswerk regelt seine Angelegenheiten durch Satzung. Diese muss insbesondere Vorschriften enthalten über
  1. den Sitz des Versorgungswerks,
  2. die Zusammensetzung des Vorstands und die Dauer seiner Wahlperiode,
  3. Befreiungstatbestände von der Mitgliedschaft und von der Beitragspflicht,
  4. die Höhe der Beiträge,
  5. Art und Umfang der Versorgungsleistungen nach § 6 Abs. 1,
  6. Fälligkeit, Zahlung und Stundung der Beiträge,
  7. die Nachversicherung gemäß § 8 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches und
  8. die Verwendung und Anlage der Mittel und des Vermögens sowie die Art und Weise der jährlichen Rechnungslegung.
(2) Die Satzung sowie ihre Änderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Sie wird mit Genehmigungsvermerk im Amtsblatt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekannt gemacht und tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

§ 13 Aufsicht

(1) Der Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten führt die Rechtsaufsicht und die Versicherungsaufsicht über das Versorgungswerk. Die Vorschriften der §§ 54 d, 55, 57 bis 59, 81, 83 und 84 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gelten entsprechend.

(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Versicherungsaufsicht einer anderen obersten Landesbehörde zu übertragen sowie das Verfahren zu deren Durchführung zu regeln.

§ 14 Gründungsausschuss

(1) Der Gründungsausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, von denen mindestens fünf Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Mecklenburg-Vorpommern sein müssen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammer vom Minister für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten berufen. Dem Ausschuss können weitere Mitglieder mit beratender Stimme angehören. Die stimmberechtigten Mitglieder wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden. Die erste Versammlung wird vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer einberufen.

(2) Aufgabe des Ausschusses ist es, innerhalb eines Jahres nach seinem erstmaligen Zusammentreten der Aufsichtsbehörde die beschlossene erste Satzung des Versorgungswerks zur Genehmigung vorzulegen. Er nimmt ferner die Aufgaben des Vorstandes des Versorgungswerks bis zur ersten Vorstandswahl wahr.

(3) Der Satzungsbeschluss bedarf der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Gründungsausschusses.

§ 15 In-Kraft-Treten

Das Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, den 14. Dezember 1993

Der Ministerpräsident
Dr. Berndt Seite
Der Minister für Justiz,
Bundes- und Europaangelegenheiten
Herbert Helmrich

 

 
 
 
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